AGB

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (harmsmeyer gmbh & Co. KG, Vor der Eulenkammer 2, 27383 Scheeßel, vertreten durch die Gesellschafter Frau Dorit Tina Harms und Herr Walter Kohlmeyer) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, bei uns Räume, Boxen, Schränke und/oder Schließfächer anzumieten, um im privaten oder gewerblichen Rahmen Gegenstände einzulagern.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung zum vereinbarten Zeitpunkt.

2.4 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

3.1 Preise Soweit Sie Verbraucher sind, verstehen sich sämtliche

Soweit Sie Verbraucher sind, verstehen sich sämtliche Preise inklusive Umsatzsteuer.

Soweit Sie Unternehmer sind, verstehen sich sämtliche Preise inklusive Umsatzsteuer.

3.2 Fälligkeit der Mietzahlung

Das Entgelt für den Gebrauch der Mietsache ist jeweils im Vorhinein fällig. Die erste Zahlung ist bei Mietbeginn fällig und umfasst die erste Abrechnungsperiode sowie die ggf. zu leistende Kaution gemäß der vertraglichen Vereinbarung. Eine Abrechnungsperiode beträgt, soweit nicht anders vereinbart, einen Monat. Die folgenden Abrechnungsperioden müssen jeweils bis spätestens am vertraglich vereinbarten Fälligkeitstag beglichen sein.

3.3 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.5 Dauerrechnung

Soweit das vertragliche vereinbarte Mietverhältnis mindestens drei Monate andauern soll, erfolgt die Rechnungsstellung einmalig als Dauerrechnung. Die Fälligkeit der Mietzahlung gem. Ziffer 3.2 dieser AGB bleibt unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (harmsmeyer gmbh & Co. KG, Vor der Eulenkammer 2, 27383 Scheeßel, Telefon: 0173 674 8328, E-Mail: info@harmsmeyer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

5.1 Kaution

Wir behalten uns vor, für die Vermietung eine angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution deckt alle vertraglichen Verpflichtungen einschließlich Schadensersatzansprüche wegen Verletzung mietvertraglicher Pflichten durch Sie sowie gesetzliche Ansprüche unserseits gegen Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietobjektes ab.

Sollten wir während der Vertragslaufzeit unsere Ansprüche durch Inanspruchnahme der Sicherheit befriedigen, sind Sie verpflichtet, eine neue Kaution zu stellen bzw. den reduzierten Kautionsbetrag bis zu der vertraglich vereinbarten Höhe wieder aufzufüllen.

Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mietverhältnisses und ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietsache.

5.2 Mietzeitraum

Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens jedoch für die Dauer von einem Monat. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Der vereinbarte Mietzeitraum beginnt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt und endet nach erfolgter Kündigung mit der Übergabe der Mietsache an uns. Die Rückgabe hat bis spätestens 14:00 Uhr vormittags am vereinbarungsgemäßen Rückgabetag zu erfolgen. Der Rückgabetag wird, sofern die Rückgabe bis 14:00 Uhr erfolgt, für die Mietzahlung nicht berechnet. Geben Sie die Mietsache erst nach 14:00 Uhr an uns zurück, fallen für Sie zusätzliche Kosten an.

5.3 Kündigung

Nach Ablauf der Mindestmietzeit kann der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende in Textform ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5.4 Ihre Pflichten als Mieter

Sie dürfen die Mietsache nicht weitervermieten. Bitte beachten Sie darüber hinaus Ihre Verantwortlichkeiten gem. Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.5 Gewährleistung

Es bestehen die gesetzliche Gewährleistungsrechte.

6.1 Übergabeprotokoll

Bei Ausgabe und Rücknahme der Mietsache ist ggf. ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese beiden Protokolle sind Bestandteile des Mietvertrages.

6.2 Ersatzbereitstellung

Kann die Mietsache im Zeitpunkt der Übergabe nicht bereitgestellt werden, behalten wir uns das Recht vor, eine vergleichbare Mietsache bereitzustellen, insoweit es für Sie zumutbar ist.

6.3 Verschulden des Mieters

Wird die Mietsache durch Ihr Verschulden zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den Sie zu vertreten haben, können wir die Stellung von Ersatzmietsachen verweigern. Eine Kündigung durch Sie nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.

6.4 Verspätete Rückgabe

Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Geben Sie die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an uns zurück, sind wir berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben davon unberührt. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von uns in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch uns grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages.

6.5 Verfrühte Rückgabe

Die Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge, es sei denn, die Mietsache kann anderweitig vermietet werden oder es liegt ein Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Sie aus wichtigem Grund vor.

6.6 Rückgabezustand

Sie verpflichten sich, die Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt gereinigt und in protokolliertem Zustand (lt. Übergabeprotokoll) an uns zurückzugeben. Ist die Mietsache der Rückgabe nicht oder ungenügend gereinigt, werden darüber hinaus die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten berechnet.

7.1 Ordnungsgemäße Handhabung

Das Mietobjekt ist schonend und sachgemäß zu behandeln

7.2 Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer

Sie haften für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern Sie dies zu vertreten haben.

7.3 Versicherung

Die eingelagerten Waren und Gegenstände sind nicht versichert. Die Lagerung der Ware erfolgt auf Ihr Risiko. Wir empfehlen Ihnen, die Waren und Gegenstände auf ihren Wiederbeschaffungswert zu versichern.

7.4 Haftpflichtversicherung

Soweit Sie in unseren Räumen, Boxen, Schränken und/oder Schließfächern Gegenstände im Rahmen Ihrer gewerblichen Tätigkeit einlagern, verpflichten Sie sich, für die Dauer dieses Mietverhältnisses eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen abzuschließen. Sie haben uns auf Verlangen den Abschluss einer entsprechenden Versicherung nachzuweisen.

7.5 Nutzung

Das Mietobjekt darf ausschließlich zur Einlagerung von Gegenständen unter Berücksichtigung nachfolgender Regelungen genutzt werden. Eine Nutzung zu Wohn- oder Arbeitszwecken ist Ihnen nicht gestattet.

• - Das Mietobjekt ist nur so zu nutzen, dass hieraus keine Gefahren und/ oder Schäden für unsere Rechtsgüter oder die Rechtsgüter Dritter sowie keine Umweltschäden entstehen.
• - Das Mietobjekt ist nicht zum Aufenthalt von Menschen und/ oder zur Aufbewahrung von Tieren oder sonstigen Lebewesen jeglicher Art zu nutzen.
• - Es ist untersagt in dem Mietobjekt zu rauchen oder offenes Licht oder Feuer zu benutzen, Kraftstoff, Öl und sonstige brennbare oder entzündliche Stoffe, Flüssigkeiten oder Gase einzulagern sowie um- und aufzufüllen.
• - Ferner ist es untersagt, feuer- und explosionsgefährliche, radioaktive, zur Selbstzündung geeignete, giftige, ätzende oder übelriechende Gegenstände (z. B. Sprengstoff, Munition, Feuerwerkskörper, Asbest, Giftmüll) oder Batterien, welche als Gefahrgut gelten, einzulagern.
• - Die Einlagerung von Waffen, Suchtstoffen, Abfallstoffen oder Sondermüll gleich welcher Art ist verboten. Ferner dürfen verderbliche Gegenstände, insbesondere Nahrungsmittel sowie solche, die für Ungezieferbefall/ Befall von Schädlingen geeignet sind oder Ungeziefer-/ Schädlingsbefall verursachen können, nicht gelagert werden. Gleiches gilt für Stoffe, die Rauch oder Geruch absondern.
• - Darüber hinaus dürfen auch sonstige Gegenstände, von denen Brand- oder Umweltgefahren ausgehen nicht eingelagert werden.
• - Sie sind nicht berechtigt, innerhalb des Mietobjektes Leitungen zu verlegen, Regale etc. an den Wänden/ der Decke zu befestigen oder Wände/ Decken anzubohren.

8.1 Zutritt zum Mietobjekt durch den Mieter

Sie haben während der Öffnungszeiten Zutritt zum Lagergelände und zu Ihrem Lagerraum. Wir behalten uns vor, neben den allgemeinen Öffnungszeiten auch raumspezifische Öffnungszeiten festzusetzen. Sämtliche Öffnungszeiten können mit vorheriger 14-tägiger Ankündigung jederzeit geändert werden. Wir haften nicht, wenn der Zutritt zum Gelände oder zum Lagerraum, etwa wegen eines technischen Fehlers vorübergehend nicht möglich ist, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Sie sind nicht berechtigt aus der vorübergehenden Unterbrechung der Versorgung des Abteils oder des Geländes mit Wasser, Strom, etc. Ansprüche welcher Art auch immer, insbesondere Schadenersatz- oder Mietzinsminderungsansprüche, gegen uns geltend zu machen.

8.2 Zutritt zum Mietobjekt durch den Vermieter

Sie sind verpflichtet, uns zu einem mindestens 7 Tage im Voraus angekündigten Termin Zutritt zum Mietobjekt zu gestatten, wenn behördliche Inspektionen vorgeschrieben werden oder Instandhaltungsarbeiten und/oder andere Arbeiten notwendig sind, die die Sicherheit bzw. die Funktionsfähigkeit der Anlage sicherstellen sollen und/oder ein Umbau der Anlage vorgenommen wird. Kommen Sie dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach, haben wir das Recht, das Mietobjekt ohne Ihre vorherige Verständigung zu öffnen und zu betreten.

Bei Gefahr im Verzug ist es uns oder einer von uns autorisierten Person gestattet, jederzeit das Mietobjekt zu öffnen und zu betreten. Gleiches gilt, wenn wir von der Polizei, Feuerwehr oder einer anderen autorisierten Behörde aufgefordert werden, das Mietobjekt zu öffnen.

9. Vermieterpfandrecht

Sie bestätigen, dass Sie rechtmäßiger Eigentümer und/ oder rechtmäßiger Besitzer der eingelagerten Gegenstände sind. Zudem verpflichten Sie sich, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn die eingebrachten Sachen von Dritten gepfändet werden. Soweit wir das Vermieterpfandrecht ausüben, sind wir berechtigt, eine Aufstellung der im Mietobjekt eingelagerten Gegenstände zu fertigen.

10.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

10.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

11.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

11.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

11.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen

11.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.